Straßenverkehrsamt / Zulassungsstelle Bonn

Viertlauteste Stadt Deutschlands

In Bonn treffen zahlreiche riesige Verkehrsadern zusammen, was es mit sich bringt, dass Bonn im Jahr 2011 als lauteste Stadt Nordrhein-Westfalens und als viertlauteste Stadt in ganz Deutschland gekürt wurde. Nichtsdestotrotz existieren schöne, ruhige Punkte in der lauten Stadt.

Zwischen 1994 und 1999 wurde etwa das Radwegenetz deutlich ausgebaut. Als Mitglied der “Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen” möchte die ehemalige Bundeshauptstadt künftig zur Fahrrad-Hauptstadt werden.

Aber nicht nur das Radfahren boomt: Von den rund 184.600 zugelassenen Kraftfahrzeugen sind rund 156.400 Personenkraftwagen.

Bonns Zulassungsstelle im Städteranking

Im Mai 2017 fand das alljährliche Städteranking in Deutschland statt, bei dem Bürgerämter und Kfz-Zulassungsstellen bewertet wurden. Die Bürger zeigten deutlich mehr Frust bei den Zulassungsbehörden als bei den Bürgerämtern. Bei der Bürgeramts-Rezension schneidet die Stadt recht gut ab. Die Bewertungen der Zulassungsstellen jedoch lässt richtig zu wünschen übrig: Mit einer Bewertung von 1,4 liegt die Bonner Zulassungsstelle bundesweit auf dem letzten Platz. Sehr gut sind die im bundesweiten Vergleich kurzen Wartezeiten auf einen Termin.

Prozess gegen Ex-Beamten der Zulassungsstelle Euskirchen

Im August 2017 endete ein Verfahren gegen einen Ex-Beamten der Euskirchen Zulassungsbehörde . Der Prozess zog sich: Ende August 2011 wurde der ehemalige Beamte wegen Falschangaben von Ausfuhrkennzeichen überführt. Am 15. Verhandlungstag kam es endlich zu einem Urteil:

Wegen Falschbeurkundung in 23 Fällen, Untreue in 14 Fällen sowie Bestechlichkeit wurde er zu einer 1,5-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Darüber hinaus gab es eine Geldstrafe von 5.800 Euro. Ein Mitangeklagter erhielt dasselbe Strafmaß für Bestechung in 23 Fällen.

Der 39-jährige Ex-Beamte schied aufgrund gesundheitlicher Ursachen aus seinem Dienst. In seiner Dienstzeit habe der ehemalige Zulassungsstellen-Mitarbeiter den Ruf gehabt, besonders zügig und unbürokratisch zu arbeiten, besonders wenn es um Freunde und Familie ging. Daraufhin wurde der Mitangeklagte aufmerksam. Denn dieser gründete gemeinsam mit seinem Schwager einen Kfz-Einzelhandel. Sein Großvater und ein in Polen lebender Cousin kauften Autos in Deutschland auf, überführten sie nach Polen und verkauften die Fahrzeuge dort weiter.

Jedoch stieß den Geschäftsleuten die hohe Einführungsgebühr für Autos mit über 2000 Kubikzentimeter Hubraum sauer auf. Dadurch konnten bei einem Fahrzeug im Wert von 40.000 Euro schon mal Kosten von 8.000 bis 10.000 Euro oben drauf kommen. Für Lkw fällt keine derartige Gebühr an. Dies erklärte der Mitangeklagte dem Hauptangeklagten, der bei einem ersten Treffen wohl nicht abgeneigt gewesen sei.

Die benötigten Ausfuhrkennzeichen ließen sich einfach ausstellen, sodass der Schwindel perfekt schien. In 23 Fällen kassierte der Angeklagte jeweils 250 Euro. In 14 weiteren Fällen behielt er eine Gebühr von je 40 Euro ein. Eigentlich muss eben diese Gebühr an die Zulassungsbehörde abgegeben werden.

Als Ende August 2011 an anderer Stelle die Steuerfahndung ermittelte, fielen die zahlreichen Ausfuhrkennzeichen auf, die allesamt in Euskirchen ausgestellt wurden. Nach der Überprüfung wurde der Beamte überführt. Der Anwalt des ehemaligen Mitarbeiters der Zulassungsstelle hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Ob das bei solch einer Dreistigkeit nützt, sei dahingestellt.