Zulassungsstelle Paderborn

Schwerbehinderten-Parkausweis / Parkgenehmigung für Schwerbehinderte beantragen

Zuständig sind das Amt für öffentliche Ordnung und die Verkehrssicherung der Stadt:

Am Abdinghof 11
33098 Paderborn
tscmail@paderborn.de
Telefon: 05251 880
Fax: 05251 88-2000

Öffnungszeiten:

Montag: 08:00 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Dienstag: geschlossen
Mittwoch: 08:00 – 12:30 Uhr
Donnerstag: 08:00 – 12:30 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr

Gültige Antragsteller sind lediglich Schwerbehinderte mit Hauptwohnsitz in Paderborn. Die Behinderung muss so schwerwiegend sein, dass die betroffene Person sich dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder größter Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeugs fortbewegen kann. Auch gehbehinderte Personen ohne Fahrerlaubnis oder Blinde, die auf solche Kraftfahrzeuge angewiesen sind haben ein Anrecht auf den blauen Parkausweis.

Der blaue Parkausweis halt eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren und berechtigt in allen EU-Mitgliedstaaten zum Parken auf allgemeinen Behindertenparkplätzen, die mit dem Zusatzschild “Rollstuhlfahrersymbol” besonders gekennzeichnet sind. Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer mitzuführen. Zudem besteht für diese Personen die Möglichkeit, einen individuellen Behindertenparkplatz zu beantragen.

Zusätzlich erleichtert der blaue Parkausweis das Parken:

• im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286 StVO) und im Zonenhaltverbot (Zeichen 290 StVO) bis zu drei Stunden mit Parkscheibe,
• über die zugelassene Parkdauer hinaus im Zonenhaltverbot (Zeichen 290 StVO), wenn das Parken zugelassen ist,
• über die zugelassene Parkdauer hinaus an Stellen, die durch Zeichen “Parkplatz” (Zeichen 314 StVO) oder “Parken auf Gehwegen” (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist,
• in Fußgängerzonen während der Ladezeit, die für das Be- und Entladen freigegeben ist,
• ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten,
• gemäß den im Zusatzausweis enthaltenen Angaben,
• auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden,
• in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.

Diese Erleichterungen gelten nur sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Berechtigte können die Parkerleichterungen auch als Beifahrer nutzen – eine eigene Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich.

Die Beantragung ist persönlich, schriftlich und online möglich. Einzureichen sind:

• Antrag auf den Parkausweis
• Passbild
• Behindertenausweis mit dem Eintrag “aG” oder “Bl”
• ggf. Vollmacht

Es fallen keine Gebühren für den Ausweis an und er kann laut Paderborner Verkehrssicherung bei persönlichem Antrag mit vollständigen Unterlagen umgehend ausgestellt werden.

Wie schwierig es in Realität ist, einen Behindertenparkausweis zu erhalten, beschrieb die Saarbrücker Zeitung am 05.11.2017 unter “Ärgerlicher Hindernislauf zum Behinderten-Parkausweis”. Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung müssen einen Behinderungsgrad von 80 Prozent amtlich anerkannt bekommen. Der Sozialverband VdK befindet diese Hürde als viel zu hoch ist. Vorübergehende Gehbehinderungen nach Operationen oder Unfällen berechtigen praktisch nie zu einem Behindertenparkausweis.

Rechtsgrundlagen:

• Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
• Straßenverkehrsgesetz
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
• § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Behindertenparkausweise setzen übrigens nicht voraus, dass ein behinderter Mensch das Fahrzeug selbst lenkt. Es muss sich jedoch jeweils um eine Fahrt handeln, die der Beförderung eines behinderten Menschen dient, für den der jeweilige Ausweis ausgestellt wurde.

Ohne einen blauen Parkausweis gibt es spezielle Ausnahmegenehmigungen für:

• Menschen ohne Hände oder Arme,
• kleinwüchsige Menschen mit einer Körpergröße von 1,39 m oder weniger und
• Menschen, die eine Gurt- oder Helmbefreiung benötigen.

Der orangene Parkausweis

Der orange Parkausweis ist bundesweit gültig. Schwerbehinderte Menschen mit bestimmten Mobilitätseinschränkungen, die die Voraussetzungen für den blauen Ausweis nicht erfüllen, können durch ihn unter bestimmten Voraussetzungen Parkerleichterungen in Anspruch nehmen. Zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt dieser Ausweis jedoch nicht. Er berechtigt zum Parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht:

• im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286 StVO) und im Zonenhaltverbot (Zeichen 290 StVO) bis zu drei Stunden mit Parkscheibe,
• über die zugelassene Parkdauer hinaus im Zonenhaltverbot (Zeichen 290 StVO), wenn das Parken zugelassen ist,
• über die zugelassene Parkdauer hinaus an Stellen, die durch Zeichen “Parkplatz” (Zeichen 314 StVO) oder “Parken auf Gehwegen” (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist,
• in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit,
• ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten,
• gemäß den im Zusatzausweis enthaltenen Angaben,
• auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden,
• in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern

Auch dieser Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer mitzuführen. Bei Begrenzung der Parkzeit ist die Ankunftszeit auf einer Parkscheibe einzustellen. Berechtigte können die Parkerleichterungen auch als Beifahrer nutzen – eine eigene Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich.